Die Haltung von Betriebsräten

Keine betriebsbedingten Kündigungen bei Ford bis 2017 / „Erfolgsmeldung“ des Ford-Betriebsrates zur Investitionssicherungsvereinbarung / Ein kritischer Kommentar aus Köln

In seiner Mitteilung vom 14. Juni 2011 verkündet der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Dieter Hinkelmann stolz, dass betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2016 vom Tisch seien und der Ford-Konzern langfristige Produktzusagen für die deutschen Standorte Köln und Saarlouis gemacht habe.

Sicherheit für Familien als Frucht der Zugeständnisse

Der Kölner Stadt-Anzeiger zitiert Hinkelmann mit folgenden Worten: „Vor allem der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen schafft für unsere Belegschaft, ihre Familien und letztlich auch die beiden Wirtschaftsregionen Köln und Saarlouis Sicherheit in den nächsten fünfeinhalb Jahren und darüber hinaus.“ In der FAZ kommentiert er die Arbeitgeber-Zusagen wie folgt: „Die Belegschaft sammelt jetzt die Früchte ein für ihre Zugeständnisse vor fünf Jahren.“

Dass die deutsche Wirtschaft, und damit auch Ford, so gut durch die Wirtschaftskrise gekommen ist, liegt seiner Meinung nach zu einem nicht unbedeutenden Teil daran, dass es in Deutschland eine „gute Kultur des sozialen Dialogs“ gibt.

Für die Kollegen bei Ford wäre es natürlich ein Erfolg, wenn sie sich in den nächsten fünfeinhalb Jahren hoffentlich keine Sorgen um ihre Arbeitsstelle machen müssen. Aber was passiert dann? Und was passiert bis dahin?

Stellenabbau als schleichender Prozess

Der Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen ist doch mittlerweile nur noch ein Euphemismus bzw. eine Verschleierung der Tatsache, dass ein langsamer Personalabbau erfolgen wird. Statt massenhaft Kollegen ihr Recht auf Arbeit zu nehmen, werden einfach in den nächsten Jahren frei werdende Stellen, z.B. durch Renteneintritt, nicht neu besetzt.

Den kommenden Generationen werden somit immer weniger Arbeitsplätze zur Verfügung stehen.

Bezeichnend für die Einstellung des Betriebsratsvorsitzenden ist die Erwähnung der „guten Kultur des sozialen Dialogs“, die dazu beigetragen habe, dass Deutschland „so gut wie kaum ein anderes Land“ die Wirtschaftskrise überstanden hat. Den tausenden Arbeitern, die durch die Wirtschaftskrise ihre Arbeit verloren haben, muss das wie Hohn vorkommen.

Weniger Cash in der Täsch heißt: Gute Kultur und sozialer Dialog

Allen Entlassenen muss dieser „soziale Dialog“ wie Hohn vorkommen. Hat die Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern es doch seit jeher vermieden, einen ehrlichen und entschlossenen Kampf um jeden einzelnen Arbeitsplatz zu führen, der aus Geldgier vernichtet worden ist.

Jedem heute noch Erwerbstätigen muss diese „gute Kultur“ wie Hohn vorkommen. Wir sind nicht gut durch die Wirtschaftskrise gekommen. Deutschland hat eine beispiellose negative Lohnentwicklung. Das heißt, dass die Lohnsteigerungen geringer ausgefallen sind als die Inflationsrate. Wir haben heute weniger Geld in der Tasche als  z.B. vor zehn Jahren.

Die Gewerkschaften haben es ganz im Sinne der Sozialpartnerschaft nicht für nötig gehalten, uns Arbeiter an dem ständig wachsenden Reichtum zu beteiligen. Denn dann hätten sie ihrem Sozialpartner tief in die Tasche greifen müssen, mit dem sie es sich doch so gemütlich eingerichtet haben.

Es ist genug Geld da, um den Menschen, die die Gewinne erwirtschaften und auch denen, die nicht arbeiten können und wollen, ein sorgenfreies Leben zu ermöglichen. Das Nettogeldvermögen ist von 2003 bis 2007 von 2,4 auf 4 Billionen Euro gestiegen. 4.000.000.000.000 Euro!

Es ist genug Geld da, man muss es nur verteilen.

Die Zusage des Ford-Konzerns, Einstellungen in großer Zahl vorzunehmen, ist natürlich ein Punkt, der positiv erwähnt werden muss. Trotzdem werden Kollegen ihren Arbeitsplatz verlieren, weil Ford seine Gewinne in Gefahr sieht.

Warum soll nur ein einziger Kollege in seiner Existenz bedroht werden, weil Gewinn und Rendite gemacht werden müssen? In einer durch die Arbeiter demokratisch organisierten Wirtschaft gäbe es diese und viele andere Probleme nicht. Wir wollen für uns arbeiten und nicht für die Bosse und Aktionäre.

Wann fangen die „großen“ Gewerkschaften, wie z.B. die IG Metall, endlich an, die Kampfkraft der Arbeiterklasse wieder zu nutzen? In der Geschichte gibt es genügend Beispiele, die zeigen, wie effektiv sich die Arbeiter zur Wehr setzen können, um ihre Interessen durchzusetzen.

„Das du dich wehren musst, wenn du nicht untergehen willst, wirst du doch einsehen.“ (Bertolt Brecht)

Also wehren wir uns! Von Seiten der altgedienten Gewerkschaften können wir zur Zeit keine Unterstützung erwarten. Organisieren wir uns selbst!

For the one big union!

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