IWW Kollege aus Berlin im Knast

Solidaritätserklärung der FAU Berlin mit Oliver R. vom 15. August 2013

Seit dem 22. Mai sitzt der wegen angeblicher Brandstiftung an Kriegsgerät der Bundeswehr verurteilte IWW-Basisgewerkschafter Oliver R. nun wieder im geschlossenen Vollzug. Vor wenigen Wochen hat er 2/3 seiner Haftzeit absolviert. Olli hatte ursprünglich eine ausgezeichnete Sozialprognose erhalten und war vor dem 22. Mai im offenen Vollzug und erwartete Haftentlassung.

Im Rahmen einer bundesweiten Razzia gegen Linke wurde auch seine Zelle aufgrund willkürlicher Zuschreibung zu dem Personenkreis, gegen den ermittelt wird, durchsucht. Allein der unbestätigte Verdacht und die Ermittlung führen im deutschen Justizsystem zu einer Quasi-Verurteilung. Fakten schafft dabei nicht die Judikative, sondern die Exekutive. Dass Häftlinge aus dem offenen Vollzug in den geschlossenen Vollzug zurückkehren, ist bereits bei kleinsten Ermittlungen die Folge. In Olli’s Fall können wir von einem politischen Motiv sprechen, da er kurz vor einer Entlassung stand. Zuvor wurde schon sein Antrag auf Entlassung nach der Hälfte der Haftzeit (Halbstrafe) abgelehnt. Vorgehalten wird ihm nun sein „aktionistisches Verhalten“ und seine Nichtdistanzierung von „delinquenzfördernden
Personen“.

Schon der bedeutende französische Philosoph Michel Foucault zeigte in Bezug auf den Begriff der „Delinquenz“ auf, wie das Gefängnis die Gesellschaft und nicht zuletzt die Arbeiterschaft und die Arbeiterbewegung disziplinieren sollte. Olli wird dabei nicht einmal weiterhin in Haft gehalten, weil dringender Tatverdacht bestehen würde. Wie auch, wenn er im Gefängnis sitzt.

Olli werden in gewohntem Rahmen seine nach wie vor bestehende politische und gewerkschaftliche Überzeugung und Kontakte zum Verhängnis. Gesinnungs- und Klassenjustiz sind auch in den sogenannten Rechtsstaaten immer wieder auftauchende Konstanten der Geschichte und Gegenwart.

Solidarität kann zumindest einen Druck erzeugen, der die Maßnahmen gegen soziale AktivistInnen wie Olli abdämpft. Deswegen erklärt sich die FAU Berlin uneingeschränkt solidarisch mit dem Basisgewerkschafter Olli und fordert nunmehr die sofortige Freilassung!

Auf dass Olli bald wieder ein aktives und freies Mitglied der weltweiten, kämpferischen Gewerkschaftsbewegung ist!

FAU Berlin, 15.08.2013 – http://berlin.fau.org/presse

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